Identität des Verkäufers

Dibella B.V.
Firmierend als: Dibella
Geschäfts- & Besucheradresse: Hamelandroute 90 in (7121 JC) Aalten, Niederlande
Telefonnummer: +31 (0)543 477 684, E-Mail: info@dibellatextiles.com
Erreichbarkeit: montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Handelsregisternummer (KvK): 09058728, USt-IdNr.: NL006460185B01

Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Angebote, mit denen sich der Verkäufer zum Verkauf und zur Lieferung von Produkten an eine (juristische) Person verpflichtet, die sich ihrerseits zur Zahlung eines entsprechenden Entgelts in Form einer Geldleistung verpflichtet.
2. Die Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden auch für die Geschäftsleitung und Mitarbeiter des Verkäufers und andere möglicherweise an der Durchführung des Vertrags beteiligte Erfüllungsgehilfen erstellt.
3. Der Verkäufer lehnt die Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers im Voraus ausdrücklich ab.
4. Der Verkäufer hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Es wird davon ausgegangen, dass der Käufer mit einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden ist, wenn er dem Verkäufer nicht innerhalb von sieben Tagen nach der schriftlichen Anzeige der Änderungen durch den Verkäufer schriftlich seine Einwände mitgeteilt hat.
5. Sofern der Vertrag Bestimmungen enthält, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, gelten die Bestimmungen des Vertrags vorrangig.
6. Sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in niederländischer Sprache abgefasst wurden, in eine Fremdsprache übersetzt werden, ist die niederländische Sprachfassung im Falle von Abweichungen immer maßgebend.

Begriffsbestimmung

In den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet: Verbraucher jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;
Käufer jede juristische oder natürliche Person in oder nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes, die mit dem Verkäufer einen Vertrag geschlossen hat oder zu schließen beabsichtigt;
Lieferung die Bereitstellung des Produkts für den Käufer an der in Artikel 11.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Adresse, unabhängig davon, ob der Käufer das Produkt zum Zeitpunkt der Bereitstellung entgegennimmt;
Vertrag schriftlicher Kaufvertrag, mit dem sich der Verkäufer zur Lieferung eines Produkts verpflichtet und mit dem sich der Käufer zur Zahlung eines entsprechenden Entgelts in Form einer Geldleistung verpflichtet;
Produkt jede bewegliche Sache, die vom Verkäufer angeboten, verkauft und geliefert wird; Schriftlich in geschriebener Form, per E-Mail, über die Homepage und/oder den Webshop des Verkäufers oder auf einem anderen vom Käufer und Verkäufer vereinbarten elektronischen Weg, wobei Nachrichten gespeichert werden und innerhalb eines angemessenen Zeitraums lesbar gemacht werden können; Verkäufer die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht Dibella B.V.

Zustandekommen und Inhalt des Vertrags

1. Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und können vom Verkäufer jederzeit widerrufen werden.
2. Der Vertrag zwischen dem Käufer und Verkäufer kommt zustande, indem der Käufer das ihm vom Verkäufer übermittelte Angebot bestätigt.
3. Der Verkäufer verkauft und liefert nur Produkte pro Verpackungseinheit. Zu diesem Zweck hat der Lieferant das Recht, einen Auftrag nach oben aufzurunden, sodass der Auftrag eine oder mehrere ganze Verpackungseinheiten umfasst. Der Käufer ist an die aufgerundete Bestellung gebunden. Die Aufrundung berechtigt den Käufer nicht zur Stornierung, Auflösung, Verrechnung oder Aussetzung.
4. In anderen als in Artikel 4.3 beschriebenen Fällen gilt, falls die – vom Käufer beabsichtigte – Bestellung von der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers abweicht, dass der Käufer an die schriftliche Bestätigung des Verkäufers gebunden ist, es sei denn, der Käufer teilt dem Verkäufer innerhalb von acht Tagen nach dem Datum der Bestätigung schriftlich mit, dass die Bestätigung des Verkäufers nicht mit der Bestellung übereinstimmt und der Käufer weist nach, dass dieser Umstand für den Verkäufer erkennbar war.
5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen.

Widerrufsrecht

1. Der Verbraucher kann den Vertrag – soweit er einen Fernabsatzvertrag betrifft – ohne Angabe von Gründen innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen auflösen. Der Verkäufer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, der Verbraucher ist jedoch nicht zur Angabe von Gründen verpflichtet.
2. Die in Artikel 5.1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vorab vom Verbraucher benannter Dritter, bei dem es sich nicht um den Beförderer handelt, das Produkt erhalten hat, oder:
   1. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: der Tag, an demder Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat;
   2. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, andem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letztenTeil erhalten hat.
3. Wenn der Verkäufer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Musterformular für den Widerruf zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist, die gemäß Artikel 5.2 festgelegt wurde.
4. Wenn der Verkäufer dem Verbraucher die Informationen im Sinne von Artikel 5.3 innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist erteilt hat, läuft die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Pflichten des Verkäufers im Widerrufsfall

1. Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es zur Bestimmung der Art, Eigenschaften und Funktion des Produkts erforderlich ist. Diesbezüglich gilt, dass der Verbraucher das Produkt nur so verwenden und prüfen darf, wie es in einem Ladengeschäft zulässig ist.
2. Der Verbraucher haftet nur für Wertminderungen des Produkts die durch Handlungen entstanden sind, die über die zulässigen Handlungen gemäß Artikel 6.1 hinausgehen.
3. Der Verbraucher haftet nicht für Wertminderungen des Produkts, wenn der Verkäufer ihm nicht vor oder bei Vertragsschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Ausübung des Widerrufrechts

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er dies dem Verkäufer innerhalb der Widerrufsfrist mit Hilfe des Musterformulars für den Widerruf oder auf andere unmissverständliche Weise mitzuteilen.
2. Das Musterformular für den Widerruf im Sinne von Artikel 7.1 hat folgenden Wortlaut:
   An:
   Dibella B.V.
   Hamelandroute 90
   7121 JC Aalten, Niederlande
   E-Mailadresse: info@dibella.deHiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
   folgenden Produkte: [Bezeichnung Produkt]*Bestellt am*/erhalten am* [Datum des Erhalts der Produkte] [Name des/der Verbraucher(s)] [Anschrift des/der Verbraucher(s)] [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur bei Mitteilung auf Papier)* Unzutreffendes streichen oder Zutreffendes eintragen.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt schnellstmöglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Artikel 7.1 genannten Mitteilung zurück oder übergibt es dem Verkäufer (oder seinem Bevollmächtigten). Dies gilt nicht, wenn sich der Verkäufer bereit erklärt, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist auf jeden Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
4. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen, wenn möglich in Originalzustand und Originalverpackung und in Übereinstimmung mit den angemessenen und eindeutigen Anweisungen des Verkäufers zurück.
5. Verantwortung und Beweispflicht für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
6. Der Verbraucher trägt die unmittelbar mit der Rücksendung des Produkts verbundenen Kosten. Wenn der Verkäufer den Verbraucher nicht darüber informiert hat, dass der Verbraucher die Kosten zu tragen hat, oder wenn der Verkäufer erklärt, die Kosten selbst zu tragen, hat der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung des Produkts nicht zu tragen.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger zur Verfügung gestellt werden, wenn:
   1. er dem Beginn der Vertragserfüllung vor dem Ende der Widerrufsfrist vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat;
   2. er bei der Erteilung seiner Zustimmung den Verlust seines Widerrufsrechts nicht anerkannt hat; oder
   3. der Verkäufer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
8. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle zusätzlichen
   Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

Pflichten des Verkäufers im Widerrufsfall

1. Wenn der Verkäufer die Widerrufserklärung des Verbrauchers auf elektronischem Weg ermöglicht, wird er unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine entsprechende Empfangsbestätigung senden
2. Der Verkäufer erstattet unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf benachrichtigt hat, sämtliche vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich etwaiger vom Verkäufer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellter Lieferkosten. Sofern der Verkäufer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er – je nachdem, welcher Zeitpunkt eher eintritt – mit der Rückerstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgeschickt hat.
3. Der Verkäufer verwendet für die Rückerstattung das gleiche Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Hat sich der Verbraucher für eine im Vergleich zur billigsten Standardversandart teurere Versandart entschieden, ist der Verkäufer nicht zur Erstattung der zusätzlichen Kosten für die teurere Versandart verpflichtet.

Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Verkäufer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Verkäufer dies bei der Angebotsabgabe oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:
   1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
   2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der dem Verbraucher, der persönlich anwesend ist oder die Gelegenheit erhält, persönlich an der Versteigerung unter Aufsicht eines Auktionators teilzunehmen, vom Verkäufer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen angeboten werden und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
   3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur wenn:
      • die Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
      • der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Verkäufer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
   4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches und Personenbeförderungsverträge;
   5. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum der Erfüllung vorsieht und nicht für Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietung und Verpflegungsdienste gilt;
   6. Verträge in Bezug auf die Freizeitgestaltung, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum der Erfüllung vorsieht;
   7. nach Vorgaben des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
   8. schnell verderbliche Produkte oder Produkte mit einer begrenzten Haltbarkeitsdauer;
   9. versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene für eine Rücksendung ungeeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
   10. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden;
   11. alkoholische Getränke, deren Preis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat;
   12. Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Siegel nach erfolgter Lieferung aufgebrochen wurde;
   13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine mit Ausnahme von Abonnements für diese Medien;
   14. Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger zur Verfügung gestellt werden, aber nur wenn:
       • die Durchführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
       • der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Preise

1. Alle angebotenen und vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, es sei denn, der Käufer ist ein Verbraucher. In diesem Fall verstehen sich die vereinbarten Preis einschließlich Mehrwertsteuer. Sofern der Käufer und Verkäufer diesbezüglich keine anderen Vereinbarungen getroffen haben, gehen Ausfuhrzölle und Einfuhrzölle, Abfertigungskosten, Steuern u.Ä. zu Lasten des Käufers.
2. Vor oder bei Vertragsabschluss festgelegte Preise dürfen im Falle von Änderungen von in den Gestehungspreis eingehenden, kostenbestimmenden Faktoren wie z.B. Änderungen der Einkaufspreise, Ausfuhrzölle, Löhne, Steuern, Abgaben und des Wechselkurses des Euro gegenüber einer Fremdwährung, die nach Vertragsabschluss, aber vor der Lieferung des Produkts eintreten, vom Verkäufer unter Berücksichtigung der geänderten Beträge erhöht werden.
3. Falls die Preise vor oder zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht festgelegt wurden, handelt es sich bei den vom Verkäufer in Rechnung zu stellenden und vom Käufer zu zahlenden Preisen um die beim Verkäufer am Tag der Lieferung geltenden Preise.

Lieferung

1. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen, erfolgt die Lieferung unter der Lieferbedingung Ab Lager („EXW“) im Sinne der Incoterms 2020 an der Adresse Marie-Curie-Straße 3, 48599 Gronau (Deutschland). Das bedeutet unter anderem, dass der Verkäufer liefert, wenn er dem Käufer das Produkt mittels einer schriftlichen Mitteilung bereitstellt, unabhängig von der Frage, ob der Käufer das Produkt zum Zeitpunkt der Bereitstellung entgegennimmt, und ferner dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, das Produkt zu versenden bzw. das Fahrzeug, das das Produkt abholt, zu beladen, und dass der Käufer alle Risiken einer Beschädigung und eines Verlusts des Produkts ab dem Zeitpunkt der Lieferung trägt, selbst wenn der Verkäufer das Produkt auf Verlangen des Käufers an den Käufer sendet.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die gekauften Waren zu dem Zeitpunkt abzunehmen, zu dem sie ihm gemäß diesem Vertrag zur Verfügung gestellt werden oder auf seinen Wunsch geliefert werden. Wenn der Käufer die Annahme der Lieferung verweigert oder die für die Lieferung erforderlichen Informationen oder Anweisungen nicht erteilt, werden die Produkte auf Risiko des Käufers gelagert. In diesem Fall muss der Käufer alle zusätzlichen Kosten, einschließlich Lagerkosten, zahlen.
3. Eine vereinbarte Lieferfrist gilt immer als Richtzeit und nicht als Endfrist.
4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt oder kann warten, bis die gesamte Bestellung lieferbereit ist.

Verpackung und Transport

1. Die Kosten für die Verpackung des Produkts trägt der Verkäufer.
2. Die Kosten des Transports bzw. des Versands sowie einer etwaigen Versicherung während des Transports bzw. des Versands gehen zu Lasten des Käufers.

Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen aufgrund eines Vertrags abgelieferten und an den Käufer abzuliefernden Produkten vor, bis der Kaufpreis für alle Produkte aufgrund irgendeines Vertrags vollständig gezahlt wurde. Wenn der Verkäufer im Rahmen dieses Vertrags bzw. dieser Verträge für den Käufer Arbeiten durchführt oder durchführen wird, die vom Käufer zu vergüten sind, so gilt der oben genannte Eigentumsvorbehalt, bis der Käufer auch diese Forderungen des Verkäufers vollständig beglichen hat. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für alle Forderungen gegen den Käufer, die der Verkäufer erhält, weil der Käufer eine oder mehrere seiner Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer aus den oben genannten Verträgen nicht erfüllt.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt abgelieferten Produkte mit der gebotenen Sorgfalt und als erkennbares Eigentum des Verkäufers aufzubewahren. Der Käufer ist verpflichtet, die Produkte für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer-, Explosions- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl zu versichern und dem Verkäufer auf erstes Verlangen eine Kopie der Policen dieser Versicherungen sowie den Nachweis der Zahlung der fälligen Prämie vorzulegen.
3. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nachkommt oder der Verkäufer Grund zu der Annahme hat, dass er diesen Verpflichtungen nicht nachkommen wird, ist der Verkäufer berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt abgelieferten Produkte eigenmächtig und ohne jegliche Haftung gegenüber dem Käufer zurückzunehmen. Der Käufer erteilt dem Verkäufer und seinen Mitarbeitern im Voraus die Erlaubnis, die Gelände und Gebäude des Käufers zu betreten, um die Produkte zurückzunehmen. Die vorangehende Bestimmung gilt unbeschadet des Anspruchs des Verkäufers auf Ersatz von Schäden, entgangenem Gewinn und Zinsen sowie des Rechts, den Vertrag ohne weitere Inverzugsetzung durch eine schriftliche Mitteilung aufzulösen.

Rechnungstellung und Bezahlung

1. Der Verkäufer ist zur Rechnungsstellung nach jeder Lieferung oder Teillieferung im Sinne von Artikel 11.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt.
2. Der Käufer ist verpflichtet, den in Rechnung gestellten Preis innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels auf Basis der vereinbarten Zahlungsbedingung zu zahlen. Bei dieser Zahlungsfrist handelt es sich um eine Endfrist. Der Käufer kann keine Aussetzung geltend machen.
3. Der in Rechnung gestellte Preis ist sofort fällig, wenn der Käufer Insolvenz beantragt oder für zahlungsunfähig erklärt wird, (vorläufigen) Zahlungsaufschub beantragt oder gewährt bekommt, das Verbraucherinsolvenzverfahren gemäß dem niederländischen Umschuldungsgesetz füf  natürliche Personen [Wet Schuldsanering Natuurlijke Personen] auf den Käufer anwendbar wird, die Vermögenswerte des Käufers ganz oder teilweise gepfändet werden, der Käufer stirbt bzw. aufgelöst wird, der Käufer unter Betreuung oder Pflegschaft gestellt wird oder dem Verkäufer nach Abschluss des Vertrags andere Umstände bekannt werden, die dem Verkäufer Grund zu der Annahme geben, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird.
4. Nach Ablauf der Zahlungsfrist hat der Käufer dem Verkäufer für die fällige Gesamtsumme zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen (i) Zinsen in Höhe von 1 % pro Monat sowie (ii) eine Entschädigung für die außergerichtlichen Beitreibungskosten in Höhe von mindestens 15 % der fälligen Gesamtsumme einschließlich Mehrwertsteuer, mindestens jedoch 200,00 €.
5. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, vom Käufer eine Sicherheit für die Erfüllung der (Zahlungs-) Verpflichtungen zu verlangen. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag auszusetzen, bis der Käufer die vom Verkäufer geforderte Sicherheit geleistet hat.

Reklamationen

1. Der Käufer ist verpflichtet, bei oder unmittelbar nach der Ablieferung des Produkts zu prüfen, ob das abgelieferte Produkt dem Vertrag entspricht, insbesondere in Bezug auf Tauglichkeit, Unversehrtheit und Vollständigkeit.
2. Stellt der Käufer bei der in Artikel 15.1 genannten Prüfung fest, dass das abgelieferte Produkt nicht dem Vertrag entspricht, muss er den Verkäufer spätestens innerhalb von acht Tagen nach der Entgegennahme schriftlich davon in Kenntnis setzen. Bei Überschreitung dieser Frist erlischt jeder Anspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer wegen Vertragswidrigkeit.

Garantie und Mängelrügen

1. Der Verkäufer garantiert, dass die gelieferten Produkte die Eigenschaften besitzen, die der Käufer im Rahmen der Vereinbarung und der Herstellergarantie des betreffenden Produkts erwarten kann.
2. Im Falle einer Verletzung der in Artikel 16.1 genannten Garantie beschränkt sich die Haftung des Verkäufers nach seiner Wahl auf den kostenlosen Ersatz oder die kostenlose Reparatur des betreffenden Produkts bzw. die Rückerstattung des dafür in Rechnung gestellten Preises.
3. Alle Garantieansprüche werden unwirksam, wenn der Käufer in Zahlungsverzug ist oder anderweitig seine Vertragspflicht(en) nicht erfüllt. Darüber hinaus werden alle Garantieansprüche unwirksam, wenn der Mangel entstanden ist durch: unsachgemäße Verwendung, unzureichende Wartung, üblichen Verschleiß und/oder Beschädigung beziehungsweise durch Handlungen oder Unterlassungen des Käufers entgegen den vom Verkäufer erteilten (Produkt-) Informationen, (Produkt-) Empfehlungen, (Nutzungs- und/oder Verarbeitungs-) Vorschriften und/oder (Sicherheits-) Anweisungen. Alle Garantieansprüche werden ebenfalls unwirksam, wenn der Käufer selbst oder über Dritte Reparaturen bzw. Änderungen in Bezug auf das Produkt vornimmt beziehungsweise vornehmen lässt. Und schließlich werden alle Garantieansprüche unwirksam, wenn der Käufer den Verkäufer nicht innerhalb von acht (8) Tagen nach der Entdeckung des Mangels schriftlich davon in Kenntnis gesetzt hat.
4. Eine Mängelrüge in Bezug auf ein geliefertes Produkt berührt die Verpflichtungen des Käufers aus früheren oder künftigen Lieferungen nicht und berechtigt ihn nicht zur Aussetzung der Zahlung von Forderungen des Verkäufers.

Höhere Gewalt

1. Höhere Gewalt im Sinne von Artikel 75 von Buch 6 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches seitens des Verkäufers liegt vor, wenn der Verkäufer infolge von Umständen, die er billigerweise nicht beeinflussen kann, daran gehindert wird, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen oder entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Unter höherer Gewalt ist in jedem Fall Folgendes zu verstehen: (i) Lieferverzögerungen bei Zulieferern des Verkäufers, (ii) Mängel an Waren, Apparatur, Software oder Materialien Dritter, die vom Verkäufer verwendet werden, (iii) behördliche Maßnahmen, (iv) Stromausfall, (v) Krieg, (vi) Besetzung, (vii) Streik, (viii) allgemeine Transportprobleme, (ix) Ausbruch einer Krankheit.
2. Der Verkäufer ist während des Zeitraums, in dem er durch höhere Gewalt an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird, nicht zur Erfüllung irgendeiner Verpflichtung gehalten. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um diesen Zeitraum.
3. Erst wenn sich die Lieferfrist durch höhere Gewalt um mehr als drei Monate verzögert, sind sowohl der Verkäufer als auch der Käufer berechtigt, den Vertrag in Bezug auf den nicht erfüllten Teil aufzulösen, ohne dass dem Verkäufer oder dem Käufer dadurch irgendeine Schadenersatzpflicht entsteht.

Geistige Eigentumsrechte

1. Die geistigen Eigentumsrechte des Verkäufers an allem, was der Verkäufer dem Käufer bei der Durchführung des Vertrags zur Verfügung stellt, einschließlich in jedem Fall Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Entwürfe, Prozesse, Modelle und Domänennamen (die der Käufer für die Vermarktung der Produkte des Verkäufers eingetragen hat) verbleiben beim Verkäufer und dürfen vom Käufer nur für die Durchführung des Vertrags genutzt werden. Nach Ablauf des Vertrags werden dem Verkäufer die entsprechenden Unterlagen und Informationen auf erstes Verlangen zurückgegeben oder vernichtet.
2. Wenn während der Durchführung des Vertrags geistige Eigentumsrechte entstehen, so gehen die geistigen Eigentumsrechte, einschließlich des Urheberrechts, auf den Verkäufer über. Soweit die geistigen Eigentumsrechte nach dem Gesetz dem Käufer zustehen, überträgt der Käufer diese geistigen Eigentumsrechte im Voraus dem Verkäufer und wird der Käufer gegebenenfalls an dieser Übertragung mitwirken und dem Verkäufer darüber hinaus im Voraus eine unwiderrufliche Vollmacht erteilen, mit der der Verkäufer alles Notwendige veranlassen kann, um sicherzustellen, dass die geistigen Eigentumsrechte auf den Verkäufer übergehen. Soweit gesetzlich zulässig, verzichtet der Käufer auf etwaige Persönlichkeitsrechte, die weiterhin dem Käufer zustehen, beziehungsweise verpflichtet sich der Käufer, diese Persönlichkeitsrechte nicht im Geschäftsverkehr auszuüben.
3. Gewährt der Verkäufer dem Käufer ein Nutzungsrecht, so geschieht dies immer auf der Grundlage einer nicht exklusiven und nicht übertragbaren Lizenz, die auf die vereinbarte Nutzung beschränkt ist. Falls vorab keine Nutzungsdauer vereinbart wurde, beschränkt sich das Nutzungsrecht der geistigen Eigentumsrechte des Verkäufers in jedem Fall auf die Dauer des Vertrags zwischen dem Verkäufer und Käufer beziehungsweise auf den Zeitraum, in dem der Käufer Produkte vom Verkäufer abnimmt. Eine Lizenz des Verkäufers kann jederzeit fristlos gekündigt werden, ohne dass dem Verkäufer dadurch irgendeine Form von Schadenersatzpflicht gegenüber dem Käufer entsteht.
4. Nach einer Kündigung, Auflösung oder Beendigung einer langjährigen Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und Verkäufer veranlasst der Käufer auf erstes Verlangen des Verkäufers, dass im Geschäftsverkehr keine wirtschaftliche Verflechtung zwischen dem Käufer und Verkäufer unterstellt wird. Zu diesem Zweck unternimmt der Käufer alle erforderlichen Schritte, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf:
   1. Einstellung der Verwendung von Unterscheidungsmitteln des Verkäufers im Geschäftsverkehr wie etwa eines Domänennamens des Käufers;
   2. Einstellung der Verwendung und Übertragung eines Domänennamens, Handelsnamens oder einer Marke, die ein Unterscheidungsmittel des Verkäufers beinhaltet, auf den Verkäufer;
   3. Vermeidung von Werbung, die eine Verwechslungsgefahr begründet, wie etwa die Verwendung von Unterscheidungsmitteln, die mit einem Unterscheidungsmittel des Verkäufers übereinstimmen;
   4. Lieferung von Waren, die mit einem Unterscheidungsmittel des Verkäufers ausgestattet sind, zu demselben Preis, zu dem der Käufer diese Waren vom Verkäufer bezogen hat.
5. Alle öffentlich nicht zugänglichen Informationen über die Betriebsprozesse des Käufers und Verkäufers gelten als vertraulich. Diese vertraulichen Informationen werden vom Käufer und Verkäufer nicht mit Dritten ausgetauscht und auch nicht für die eigene Betriebsführung genutzt, es sei denn, dass die Nutzung für die Erfüllung einer zwischen dem Käufer und Verkäufer bestehenden Verpflichtung erforderlich ist.
6. Bei einem Verstoß gegen Artikel 18.1, 18.2, 18.4 und 18.5 muss der Käufer dem Verkäufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000,00 € pro Verstoß zahlen, ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist und unbeschadet des Rechts des Verkäufers, darüber hinaus vollständigen Schadenersatz einschließlich Zinsen und Kosten zu verlangen. Die gezahlte oder zu zahlende Vertragsstrafe dient nicht der Minderung des gegebenenfalls zu zahlenden Schadensersatzes einschließlich Zinsen und Kosten. Hiermit weichen der Käufer und Verkäufer ausdrücklich von den Bestimmungen in Artikel 92 Absatz 2 von Buch 6 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches ab.

Haftung und Gewährleistung

1. Der Verkäufer schließt ausdrücklich jegliche Haftung und/oder Gefährdungshaftung für direkte Schäden, indirekte Schäden, Folgeschäden, Betriebsunterbrechungsschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, verminderten Goodwill, Schäden durch Geschäftsstagnation, Beschädigung oder Verlust von Daten, Schäden an Nutzpflanzen und alle anderen Formen von direkten und/oder indirekten Schäden aus, die durch den Verkäufer und/oder sein Personal und/oder seine Erfüllungsgehilfen und/oder seine Produkte verursacht werden, es sei denn, der Schaden ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen.
2. Wenn der Haftungsausschluss in Artikel 19.1 nicht länger Bestand hat, so ist der Schadenersatz auf höchstens den Rechnungsbetrag (ohne Mehrwertsteuer) für die Tätigkeiten beschränkt, durch die die Haftung verursacht wird beziehungsweise in Bezug auf die die Haftung entsteht. Der Schadenersatz ist in jedem Fall auf den von der Haftpflichtversicherung des Verkäufers ausgezahlten Betrag zuzüglich des Selbstbehalts beschränkt, der aufgrund des geltenden Versicherungsvertrags im betreffenden Fall zu Lasten des Verkäufers geht.
3. Der Käufer stellt den Verkäufer auf erstes Verlangen von allen Ansprüchen Dritter gegenüber dem Verkäufer in Bezug auf alle Umstände, für die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung ausgeschlossen ist, vollumfänglich frei.

Datenschutz

1. Wenn der Verkäufer oder Käufer bei der Durchführung des Vertrags personenbezogene Daten, die von dem anderen Vertragspartner bereitgestellt wurden, erhebt und verarbeitet, wird er die personenbezogenen Daten ordnungsgemäß und sorgfältig verarbeiten und die gesetzlichen Bestimmungen, die sich aus der Datenschutz-Grundverordnung ergeben, einhalten.
2. Falls der Verkäufer oder der Käufer als Auftragsverarbeiter im Sinne der Datenschutz- Grundverordnung gilt, vereinbaren der Verkäufer und Käufer schriftlich einen Auftragsverarbeitungsvertrag, der den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung.
3. Der Verkäufer und der Käufer informieren einander innerhalb von fünf (5) Werktagen über jeden Antrag und/oder jede Beschwerde der Aufsichtsbehörde oder der betroffenen Person in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die bei der Durchführung des Vertrags verarbeitet werden. Der Verkäufer und der Käufer gewähren einander die Unterstützung, die für die Umsetzung der Anträge der betroffenen Personen oder der Aufsichtsbehörde erforderlich ist.
4. Der Käufer stellt den Verkäufer von den Verwaltungssanktionen, wiederherstellenden Sanktionen und bestrafenden Sanktionen frei, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Verarbeitung durch den Verkäufer bei der Erfüllung des Vertrags auferlegt werden.

Auflösung

Der Vertrag kann vom Verkäufer mit sofortiger Wirkung durch eine entsprechende schriftliche Erklärung
an den Käufer aufgelöst werden, wenn:

1. der Käufer Insolvenz beantragt oder für zahlungsunfähig erklärt wird;
2. der Käufer (vorläufigen) Zahlungsaufschub beantragt oder gewährt bekommt;
3. das Verbraucherinsolvenzverfahren gemäß dem niederländischen Umschuldungsgesetz für natürliche Personen [Wet Schuldsanering Natuurlijke Personen] auf den Käufer anwendbar wird;
4. die Vermögenswerte des Käufers ganz oder teilweise gepfändet werden;
5. der Käufer stirbt;
6. der Käufer aufgelöst wird;
7. der Käufer unter Betreuung oder Pflegschaft gestellt wird;
8. dem Verkäufer nach Abschluss des Vertrags andere Umstände bekannt werden, die dem Verkäufer Grund zu der Annahme geben, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird;

unbeschadet des Rechts des Verkäufers, vom Käufer Schadensersatz zu verlangen.

Übertragbarkeit von Rechten und Pflichten

1. Der Käufer kann wie auch immer begründete Forderungen gegen den Verkäufer nicht an Dritte abtreten. Solche Forderungen sind ausdrücklich nicht übertragbar. Diese Klausel hat sachenrechtliche Wirkung im Sinne von Artikel 83 Absatz 2 von Buch 3 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches.
2. Der Käufer darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers keine Verpflichtungen aus dem Vertrag und/oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Dritte abtreten.

(Teil-) Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder anfechtbar sein, so hat dies nicht zur Folge, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit nichtig oder anfechtbar sind oder dass eine andere Bestimmung davon (teilweise) nichtig oder anfechtbar ist. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder anfechtbar sein (und demzufolge für nichtig erklärt werden), so wird sie vom Verkäufer durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der nichtigen oder für nichtig erklärten Bestimmung am nächsten kommt.

Erlöschen von Rechten, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlöschen alle schuldrechtlichen Ansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer in jedem Fall ein Jahr nach dem Tag, an dem der schuldrechtliche Anspruch entstanden ist, es sei denn, die entsprechenden Forderungen werden innerhalb dieser Frist beim zuständigen Gericht anhängig gemacht.
2. Auf sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet ausschließlich das niederländische Recht Anwendung. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Sämtliche Streitigkeiten, die anlässlich der diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegenden Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entstehen, werden ausschließlich bei dem niederländischen Gericht, und zwar bei dem zuständigen Gericht Gelderland, anhängig gemacht. Der Verbraucher hat für die Dauer eines Monats, nachdem der Verkäufer die Bestimmung in diesem Artikel 24.3 geltend gemacht hat, die Möglichkeit, sich für die Beilegung der Streitigkeit durch das gesetzlich zuständige Gericht zu entscheiden.